Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

OB Mädge zur Diskussion um die Vorschlagliste für das Schöffenamt (06.06.2018)

„Unser Rechtsamtsleiter hat allen Fraktionen bereits am Tag vor der Ratssitzung im Verwaltungsausschuss (29. Mai 2018), wo alle Beschlüsse des Rates vorbereitet werden, dargelegt, dass es nicht die Aufgabe der Verwaltung ist, den von Herrn Amri geäußerten Bedenken nachzuforschen. Die Zuständigkeit, diesen Bedenken nachzugehen und sie zu überprüfen bzw. zu entscheiden, wer ins Schöffenamt berufen werden soll, liegt beim Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtes. Dieser Ausschuss hat rechtlich die Aufgabe Einsprüche, wie die von Herrn Amri, zu überprüfen. 

Als der Rat am Mittwoch in die Diskussion über die Liste einstieg, habe ich das Anliegen der Linken aufgenommen und die zwei strittigen Vorschläge vorab zur Abstimmung gestellt, weil ich  das Gerichtsverfassungsgesetz in §36 so verstehe, dass, wenn der Rat der Liste zustimmen muss, dass er dann auch über Änderungen abstimmen kann.

Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Linken (zwei Personen sind von der Liste zu streichen) wurde mit einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt (25 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen). Danach habe ich über den Gesamtvorschlag abstimmen lassen. Auch dafür gab es eine qualifizierte Mehrheit mit 25 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Nun ist es Aufgabe des Schöffenwahl-Ausschusses zu entscheiden, ob die im Verlauf des Verfahrens erhobenen Vorwürfe stimmig sind oder nicht. So sind die Grundsätze des Rechtsstaates und des Grundgesetzes, und denen sollten Verwaltung und Rat sich verpflichtet fühlen.“