Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Gemeinsamer Protest: Kommunen fordern bedarfsgerechten Schienenausbau statt Dialoglegende (30.11.2018)

Gemeinsame Stellungnahme des Landkreises Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg, der Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick, Gellersen, Ilmenau und Ostheide sowie der Gemeinde Deutsch Evern zum Statustreffen Schienenausbauprojekt Alpha E am 30.11.2018:

Bedarfsgerechter Schienenausbau statt Dialoglegende

Vertreter aus dem Landkreis Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg, der Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick, Gellersen, Ilmenau und Ostheide, aus der Gemeinde Deutsch Evern sowie von Bürgerinitiativen beim gemeinsamen Protest am Bahnhof. Foto: Hansestadt LüneburgDer Landkreis und die Hansestadt Lüneburg, die Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick, Gellersen, Ilmenau und Ostheide sowie die Gemeinde Deutsch Evern sehen den Projektbeirat Alpha E nicht bzw. nicht mehr als Vertreter Ihrer Interessen. Wir halten das Dialogforum nicht für demokratisch legitimiert. Es sollte lediglich einen Vorschlag im Konsens unterbreiten, der von Bund und Bahn geprüft werden sollte. Erst im Nachhinein wurde daraus die Dialoglegende geschmiedet. Das Abschlussdokument wird als neue Bibel des Schienenausbaus verkauft. Wir Kritiker des Ergebnisses fordern eine sachliche Prüfung.

Der Projektbeirat hat in keiner Weise die Interessen der Kommunen an der Bestandsstrecke vertreten. Und auch, wenn die Samtgemeinden Amelinghausen und Gellersen das Abschlussdokument mit unterzeichnet haben, finden sie sich in der heutigen Auslegung des Dialogergebnisses, wie es im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, genauso wenig wieder wie die weiteren Kommunen des Landkreises Lüneburg. Daher erachten wir den Projektbeirat nicht als befugt oder legitimiert für den Landkreis Lüneburg und die o.g. Kommunen zu sprechen.

Die neue Schieneninfrastruktur im Norden ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung unseres prosperierenden Raums. Der Verflechtungsraum Lüneburg zählt 110.000 Einwohner und wächst weiter. Ausgerechnet durch diesen dichten Siedlungsbereich soll die am stärksten frequentierte Schienentrasse Deutschlands gebaut werden. Und das mit mehrheitlicher Zustimmung derjenigen, denen es gelungen ist die Schiene aus dem eigenen dörflichen Umland zu verbannen. Dabei waren die eigentlich Betroffenen an den Bestandsstrecken deutlich unterrepräsentiert. Und das wird nun als Konsens verkauft!

Wir treten entschieden für eine bedarfsgerechte Schieneninfrastruktur ein, die nicht nur den Güterverkehr, sondern vor allem auch den Personenverkehr auf der Schiene berücksichtigt. Das ist auch eine Frage des Klimaschutzes. Je näher die Nachbarschaft nach Hamburg, desto mehr sind vor allem die Pendler auf einen funktionierenden, das heißt ausreichenden, verlässlichen und pünktlichen  Nahverkehr angewiesen. Dafür muss das Angebot dringend ausgeweitet werden. Auch das optimierte Alpha E plus Bremen wird diesen Bedarf einschließlich des Deutschlandtakts nicht decken. Hier werden Zukunftschancen für Norddeutschland aus kurzfristigem politischen Kalkül vertan. Wir können einfach nur hoffen, dass die Deutsche Bahn sich diesem Druck nicht beugt.

Die Region um Lüneburg wird jedenfalls darüber wachen, dass die prognostischen Zugzahlen nicht politisch nach unten korrigiert werden, um das Abschlussdokument zu retten. Dafür ist das Thema einfach viel zu wichtig. Wir haben inzwischen eine ganz andere Datengrundlage, die richtigen Zahlen müssen auf den Tisch. Außerdem werden wir rechtlich darauf bestehen, dass offenbare Alternativen fachlich sauber geprüft werden. Dies bezieht sich auf eine Trasse entlang der A 7 und einen Ausbau sowie teilweisen Neubau der OHE-Strecke Winsen-Hützel-Celle.

Fachlich geboten ist ein großräumiges Raumordnungsverfahren in den Händen des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg. Jedenfalls im Planfeststellungsverfahren hat eine Alternativenprüfung stattzufinden, die weder rechtlich noch fachlich an das Abschlussdokument des Dialogforums gebunden ist. Wird darauf verzichtet, wird dies auf dem Rechtsweg zu klären sein.

Verschiedene Bedingungen des Abschlussdokumentes werden nicht eingehalten. Ostkorridor und allgemeiner übergesetzlicher Lärmschutz sind vom Tisch. Der Beirat kehrt beide Themen jetzt noch unter den Teppich, obwohl er sich gern als Wächter der Bedingungen aufspielt. Dass nun auch noch der Verkehr aus der Fehmarn-Belt-Querung über die Bahnstrecke zusätzlich auf Lüneburg zurollen soll, wird, wie jede andere Kritik, einfach ignoriert.

Dieser Projetbeirat vertritt die Interessen der Kommunen, die das Gespenst des Schienengüterverkehrs aus der eigenen Region verdrängt haben.

Wir fordern das Ende der Dialoglegende!